ZRI 2021, 541

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtUStG 2005 § 13b Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1; EGRL 112/2006 Art. 203; UStG VZ 2013Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags an den Insolvenzverwalter des Ausstellers der Rechnung UStG 2005§ 13b UStG 2005§ 14c UStG 2005§ 17 EGRL 112/2006Art. 203 UStG VZ 2013 BFH, Beschl. v. 05.01.2021 – XI S 20/20 (PKH) (FG Münster)BFHBeschl.5.1.2021XI S 20/20 (PKH)FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.

2. Abweichendes gilt nicht für den Fall, dass strafbewehrte insolvenzrechtliche Vorschriften einer Rückzahlung der vereinnahmten Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger entgegenstehen sollten.

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