ZRI 2021, 502
Leitsätze der Redaktion:
1. Erkennt oder musste der Aufsichtsrat erkennen, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist und bestehen für ihn Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Vorstand entgegen dem Verbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG a. F. Zahlungen leisten wird, so hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand die verbotswidrigen Zahlungen unterlässt.
2. Ein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG a. F. besteht dann, wenn die Aktiengesellschaft Arbeitnehmer beschäftigt und der Vorstand das Unternehmen nach Eintritt der Insolvenzreife fortführt; in diesem Fall liegt es nahe, dass die Zahlung der Löhne und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht erfolgt.
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