ZRI 2025, 602

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungGesellschaftsrechtAktG § 241 Nr. 3; GmbHG §§ 4a, 69 Abs. 1; HGB § 13h Abs. 2 Satz 3Sitzwahl (Sitzänderung) bei der GmbH; Missbrauchskontrolle AktG§ 241 GmbHG§ 4a GmbHG§ 69 HGB§ 13h KG, Beschl. v. 27.02.2025 – 22 W 3/25 (rechtskräftig; AG Berlin-Charlottenburg)KGBeschl.27.2.202522 W 3/25rechtskräftigAG Berlin-Charlottenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Trotz der Regelung in § 4a GmbHG darf der Sitz einer GmbH nicht missbräuchlich gewählt werden, weil er ansonsten in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG als nichtig anzusehen ist. Eine Sitzwahl ist missbräuchlich, wenn sie dazu dient, Gläubiger abzuschütteln oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu verhindern.

2. Diese Prüfung ist auch durch das Gericht des neuen Sitzes im Rahmen des § 13h Abs. 2 Satz 3 HGB durchzuführen.

3. Bei einer aufgelösten Gesellschaft ist die Änderung des Sitzes zudem nach § 69 Abs. 1 GmbHG darauf zu prüfen, ob sie die Liquidation erleichtert oder jedenfalls nicht erschwert.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: