ZRI 2025, 578
Leitsätze der Redaktion:
1. Bei Behörden, juristischen Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts kommt es für die Kenntnis i. S. d. § 199 Abs. 1 BGB darauf an, wann der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde die den Lauf der Verjährung auslösende Kenntnis erlangt hat.
2. Verfügungsberechtigt i. S. d. LS 1 sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist.
3. Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist im Zusammenhang mit der Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung nur erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Dabei wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen.
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