ZRI 2023, 514
Leitsätze des Gerichts:
1. Allein die (formal) andauernde Überwachung der Planerfüllung durch einen Treuhänder rechtfertigt nicht die Annahme, die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bestehe fort mit der Folge, dass ein neues Insolvenzereignis mit Anspruch auf Insolvenzgeld nicht eintreten kann. Der fortbestehenden Planüberwachung kommt im Regelfall lediglich eine Indizwirkung für fortbestehende Zahlungsunfähigkeit zu, die im Einzelfall anhand der tatsächlichen Umstände zu einer anderweitigen Betrachtungsweise führen kann.
2. Sieht der (laufende) Insolvenzplan die Ausschüttung eines festgelegten Betrages an die Insolvenzgläubiger vor und ist diese Ausschüttung mittels einer Treuhandabrede durch Zahlung des Gesamtbetrages an den Treuhänder sichergestellt, so ist für die Frage des Bestehens eines erneuten Anspruchs auf Insolvenzgeld lediglich darauf abzustellen, ob der Arbeitgeber in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen.
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