ZRI 2026, 538
Leitsätze des Gerichts:
1. Dem Sicherungsgeber steht gegen den Sicherungsnehmer, der aus einer Grundschuld die Zwangsversteigerung in das Grundstück betreibt, nach deren Abschluss ein Anspruch auf Erstattung des Übererlöses zu, also der Differenz zwischen dem erzielten Erlös und dem Betrag, mit dem die Grundschuld valutierte.
2. Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Erstattung des Übererlöses ist die Sicherungsabrede, der er ggf. im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu entnehmen ist.
3. Besteht an dem belasteten Grundbesitz Miteigentum, ist die Sicherungsabrede auch maßgeblich dafür, welchem Miteigentümer der Anspruch auf Erstattung des Übererlöses zusteht. Enthält die Sicherungsabrede keine abweichende Regelung, sind im Zweifel mehrere Miteigentümer, die zugleich persönliche Schuldner sind, Gesamtgläubiger.
4. Der einem Miteigentümer zustehende Anspruch gegen den Sicherungsnehmer auf Erstattung des Übererlöses kann von seinen Gläubigern in voller Höhe wirksam gepfändet werden. Die Vereinnahmung des Übererlöses durch den Pfändungsgläubiger ist dann kondiktionsfest.
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