ZRI 2025, 545

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungStrafrechtStGB § 283 Abs. 1; InsO § 15a Abs. 4Zur Aufhebung des strafrechtlichen Schuldspruchs wegen widerspruchsbedingter Unklarheiten der Urteilsbegründung StGB§ 283 InsO§ 15a BGH, Beschl. v. 27.02.2025 – 5 StR 287/24 (LG Leipzig)BGHBeschl.27.2.20255 StR 287/24LG Leipzig

Leitsatz der Redaktion:

Sind Rechtsfragen aus der gerichtlichen Entscheidung aufgrund von Widersprüchen unklar oder gar nicht beantwortet, so entzieht die Begründung mithin wegen „Unklarheiten“ dem Schuldspruch in der Bankrott- und Insolvenzstrafsache die Grundlage. Aus der teilweisen Aufhebung des Schuldspruchs wiederum resultiert der Wegfall der in den betroffenen Fällen verhängten Einzelstrafen und des Gesamtstrafenausspruchs.

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