ZRI 2025, 529

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtAO § 370; EGBGB Art. 6; EuInsVO Art. 33; InsO § 302 Nr. 1 Alt. 3Keine Restschuldbefreiung wegen hinterzogener Steuern (ordre public) AO§ 370 EGBGBArt. 6 EuInsVOArt. 33 InsO§ 302 FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 19.02.2025 – 16 K 16133/24 (nicht rechtskräftig)FG Berlin-BrandenburgGerichtsbescheid19.2.202516 K 16133/24nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens tritt für Steuerforderungen im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung, wegen der der Schuldner rechtskräftig verurteilt worden ist, nicht ein, weil sie gegen den deutschen ordre public verstößt.

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