ZRI 2025, 504

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrecht RL 2001/23/EG Art. 5 Abs. 1Zur Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 RL 2001/23/EG auf solche Unternehmensübergänge, die in der gerichtlichen Reorganisation zunächst gescheitert, im anschließenden, auf Vermögensauflösung gerichteten Konkursverfahren dagegen gelungen sind („WIBRA BELGIË SA“) RL 2001/23/EGArt. 5 EuGH, Urt. v. 03.04.2025 – Rs C-431/23 (Tribunal du travail de Liège (Arbeitsgericht Lüttich, Belgien))EuGHUrt.3.4.2025Rs C-431/23Tribunal du travail de Liège (Arbeitsgericht Lüttich, Belgien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Französisch):

Art. 5 Abs. 1 RL 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er auf einen Fall anwendbar ist, in dem ein Konkursverfahren im Anschluss an ein gerichtliches Reorganisationsverfahren durchgeführt wird, in dessen Verlauf eine Vereinbarung über den teilweisen Übergang des betreffenden Unternehmens ausgearbeitet, aber vom zuständigen Gericht nicht genehmigt wurde, die dann nach der Eröffnung des Konkursverfahrens umgesetzt wird, sofern das durchgeführte Konkurs- oder entsprechende Verfahren tatsächlich zum Zweck der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eröffnet wird, sofern es unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle steht und sofern der Rückgriff auf dieses Verfahren nicht als missbräuchlich eingestuft werden kann.

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