ZRI 2023, 449

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtBGB § 1092 Abs. 1 Satz 2, § 1093 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 3; InsO § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 80 Abs. 1; GBO § 19Massezugehörigkeit des Eigentümerwohnungsrechts BGB§ 1092 BGB§ 1093 ZPO§ 857 InsO§ 35 InsO§ 36 InsO§ 80 GBO § 19 BGH, Beschl. v. 02.03.2023 – V ZB 64/21 (KG ZVI 2022, 158) +BGHBeschl.2.3.2023V ZB 64/21KGZVI 2022, 158

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig.

2. a) Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigentümerrecht, sei es durch eine nachträgliche (Wieder-)Vereinigung von Wohnungsrecht und Eigentum in einer Person (§ 889 BGB), muss sich der Wohnungsberechtigte für die Pfändung so behandeln lassen, als habe er es gestattet, die Ausübung des Wohnungsrechts einem anderen zu überlassen; infolgedessen ist ein Eigentümerwohnungsrecht stets pfändbar (Fortführung von Senatsurt. v. 11. 3. 1964 – V ZR 78/62, NJW 1964, 1226, insoweit in BGHZ 41, 209 nicht abgedruckt).

2. b) Aufgrund der Pfändbarkeit fällt das Eigentümerwohnungsrecht bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers in die Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter ist befugt, im Rahmen der Verwertung die Löschung des Wohnungsrechts zu bewilligen.

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