ZRI 2025, 36

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1Inkongruente Mietzahlung (Kfz) InsO§ 129 InsO§ 131 InsO§ 143 BGB§ 812 AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 11.10.2024 – 209 C 6/24AG Berlin-CharlottenburgUrt.11.10.2024209 C 6/24

Leitsätze der Redaktion:

1. Inkongruente Deckung liegt bereits dann vor, wenn der Schuldner während der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um diese zu vermeiden.

2. An einem die Inkongruenz begründenden Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung fehlt es dagegen, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat.

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