ZRI 2025, 20

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtZPO § 568 Satz 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 Halbs. 2; InsO §§ 4, 14Zur umfassenden Wirkung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ZPO§ 568 ZPO§ 575 ZPO§ 570 InsO§ 4 InsO§ 14 BGH, Beschl. v. 21.11.2024 – IX ZB 38/24 (LG Karlsruhe)BGHBeschl.21.11.2024IX ZB 38/24LG Karlsruhe

Leitsätze der Redaktion:

1. Lässt der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu, überträgt das Verfahren aber gegen § 568 Satz 2 ZPO nicht dem Kollegium, so ist die Entscheidung willkürlich und verletzt das Gebot des gesetzlichen Richters.

2. Ist dem Schuldner die Einstellung der Zwangsvollstreckung des den Fremdantrag stützenden Titels gelungen, so ist fraglich, ob den Gläubiger nun weitergehend Glaubhaftmachunsglasten treffen, so als ob kein Titel vorläge.

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