ZRI 2022, 40

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtInsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4, Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 2Abschlag von der Regelvergütung bei Forderungsprüfung durch gesondert vergüteten Sachwalter InsVV§ 1 InsVV§ 3 BGH, Beschl. v. 07.10.2021 – IX ZB 42/20 (LG Münster)BGHBeschl.7.10.2021IX ZB 42/20LG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung einzustellen.

2. a) Es kann einen Abschlag von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters rechtfertigen, wenn der größte Teil der Forderungen bereits von dem gesondert vergüteten Sachwalter geprüft wurde.

2. b) Ein Abschlag kann auch gerechtfertigt sein, wenn die vom Insolvenzverwalter aus der vorangegangenen Eigenverwaltung übernommene Masse zu einem beträchtlichen Teil aus einem Kontoguthaben besteht.

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