Die Steuerungsfunktion von Bonitätsauskünften speziell vor Einleitung gerichtlicher Schritte wurde im bisherigen Rechtszug nicht berücksichtigt. Sie spricht aus Sicht einer vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Person klar dafür, dass sie für eine sachgerechte Rechtsverfolgung des Gläubigers, an die nach der Rechtsprechung des BGH8 keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, erforderlich und zweckmäßig ist. Wieso sollten viel höhere Kosten für die Erkundigung bei einem Rechtsanwalt, ob das Prozessrisiko eingegangen werden sollte, wobei sich der Rechtsanwalt über die Person des Schuldners zu erkundigen hat,9 ersatzfähig sein, die Bonitätsauskunft als kostenschonende Minusmaßnahme dagegen nicht? Das gilt zumal, wenn 85 % der ZRI 2026, 520Inkassoverfahren – auch im Interesse der Schuldner – speziell auf Grundlage der Bonitätsauskunft nicht gerichtlich betrieben werden. Insoweit erfüllt der Gläubiger auch eine Schadenminderungspflicht gegenüber dem Schuldner (§ 254 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB).

Die Grundannahme der Instanzgerichte, die Bonitätsauskunft erfolge ausschließlich im Interesse des Inkassodienstleisters, ist daher unzutreffend. Sie widerspricht im Übrigen auch dem Verständnis des europäischen Gesetzgebers, das in Art. 18 der EU-Verbraucherkreditrichtline 2023/2225/EU zum Ausdruck kommt. Hiernach erfolgen Bonitätsauskünfte „im Interesse des Verbrauchers, um unverantwortliche Kreditvergabepraktiken und Überschuldung zu verhindern, und berücksichtigt Faktoren, die für die Prüfung der Aussichten, dass der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nachkommt, relevant sind, in angemessener Form“. Das gilt analog auch für den hier relevanten Fall möglicher kostenintensiver Maßnahmen im Rahmen der Forderungsdurchsetzung.

Mit der Erwägung, dass die Bonitätsauskunft dem Gläubiger bzw. Inkassodienstleister eine Prüfung erlaubt, ob die Durchführung eines Rechtsstreits im Hinblick auf die finanzielle Situation des Schuldners wirtschaftlich sinnvoll ist, ist hiervon wie selbstverständlich auch die bisherige, die Ersatzfähigkeit bejahende, Rechtsprechung ausgegangen.10

Gegen die Ersatzfähigkeit von Bonitätsauskunftskosten wird vom LG Lübeck und weiteren, die Ersatzfähigkeit ablehnenden Entscheidungen angeführt, die Kosten einer Bonitätsauskunft beträfen nicht die Einleitung des Erkenntnisverfahrens, sondern vielmehr den Erfolg des Vollstreckungsverfahrens.11 Dieses Ergebnis verwundert, da die im hier relevanten Sinne eingesetzten Bonitätsauskünfte gerade das „Ob“ der Einleitung des gerichtlichen Mahn- oder Erkenntnisverfahrens betreffen und auch ein späterer Vollstreckungserfolg im Rahmen der zweckmäßigen Rechtsverfolgung nicht ausgeblendet werden kann, sondern selbstverständlich mit zu berücksichtigen ist. Ist ein Vollstreckungserfolg ausgeschlossen, ergibt das Erkenntnisverfahren keinen Sinn.

Bei näherer Betrachtung geht der angeblich fehlende Bezug der Bonitätsauskunft zum Erkenntnisverfahren zurück auf die bereits angesprochene Entscheidung des OLG Bamberg zur Ersatzfähigkeit von Bonitätsauskunftskosten nach § 91 ZPO. Nach dem OLG Bamberg sind Kosten einer Bonitätsauskunft vor Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ersatzfähig, da diese Kosten nicht notwendig zur Prozessführung und Durchsetzung der Parteirechte bei Titelerlangung seien, sondern sie aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen bei Einleitung, Weiterführung oder Beendigung eines gerichtlichen Streitverfahrens im Hinblick auf den späteren Vollstreckungserfolg entstünden.12 Auf speziell diese Aussage stützen sich neben dem LG Lübeck verschiedene Urteile13 und Literaturmeinungen,14 die eine Ersatzfähigkeit von Bonitätsauskunftskosten grundsätzlich ablehnen.

Dem liegt jedoch ein grundlegendes Missverständnis der Reichweite der Entscheidung des OLG Bamberg zugrunde, die sich allein mit dem prozessualen Kostenbegriff des § 91 Abs. 1 ZPO auseinandersetzt. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst als prozessuale Anspruchsgrundlage nach allgemeiner Ansicht allein die zur Prozessführung vor Gericht notwendigen Kosten. Hierzu sollen Bonitätsauskunftskosten nach Auffassung des OLG Bamberg nicht zählen – was unstreitig auf sämtliche vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten wie Mahnkosten, vorgerichtlichen Rechtsrat oder die Einschaltung eines Inkassodienstleisters zutrifft. Damit hat das OLG Bamberg aber keine Aussage dazu getroffen, ob Bonitätsauskunftskosten – wie es bei vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten klar der Fall ist – nicht auf Grundlage eines materiellen Ersatzanspruchs, insbesondere als Verzugsschaden, geltend gemacht werden können. Im behandelten Fall lag kein Schuldnerverzug vor. Ein etwaiger materieller Kostenerstattungsanspruch aus Verzug steht selbstständig neben dem prozessualen Kostenersatz und kann über diesen nach allgemeiner Meinung hinausgehen. Über die bereits genannten vorgerichtlichen Positionen hinaus kann der materielle Ersatz für Rechtsverfolgungskosten beispielsweise auch Detektiv- oder vorgerichtliche Privatgutachterkosten umfassen.15 Die Feststellung des OLG Bamberg zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, bei Bonitätsauskunftskosten handle es sich nicht um Kosten, „die zum Rechtsstreit gehören“, wurde vom LG Lübeck daher sachwidrig auf die hiesige Konstellation eines materiellen Schadensersatzes für Rechtsverfolgungskosten nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 BGB übertragen, der gerade nicht auf notwendige Kosten für die gerichtliche Prozessführung begrenzt ist.

Ebenso wenig überzeugt die Ansicht des AG Ratzeburg als Ausgangsgericht, die sich das LG Lübeck vollumfänglich zu eigen gemacht hat, dass die Bonität bzw. das Insolvenzrisiko des Schuldners der Risikosphäre des Gläubigers zuzuordnen sei und die Bonitätskosten somit nicht entgegen dieser Risikoverteilung ZRI 2026, 521auf den Schuldner übergewälzt werden dürften.16 Diese Sicht verkennt, dass die ursprüngliche Risikoverteilung durch den Schuldnerverzug bzw. das Interesse des Gläubigers an einer sachgerechten Rechtsverfolgung infolge der Pflichtverletzung des Schuldners überlagert wird. Niemand käme auf die Idee, die Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Mahnkosten mit dem Argument zu bestreiten, das Ausfallrisiko für die betreffende Forderung liege beim Gläubiger. Gegen eine Ersatzfähigkeit von Bonitätsauskunftskosten spricht das Insolvenzrisiko des Gläubigers nur dann, wenn vor Verzugseintritt, etwa bei Vertragsanbahnung, entsprechende Auskünfte eingeholt werden. Das ist hier aber nicht der Fall.

Bei näherer Betrachtung ist die Verteilung des Insolvenzrisikos aber auch für das LG Lübeck nicht entscheidend. Im Ergebnis seien Bonitätsauskunftskosten nämlich jedenfalls dann zu ersetzen, wenn objektive Anhaltspunkte vorliegen, nach denen der Schuldner nicht nur vorübergehend zahlungsunwillig, sondern dauerhaft zahlungsunfähig ist und wenn der Gläubiger – für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners – von einer Klage absähe.17 Bei bestimmten, in der Person des Schuldners liegenden Umständen sollen Bonitätsauskünfte also unabhängig vom Insolvenzrisiko als Verzugsschaden zu ersetzen sein. Welche Umstände das im Einzelnen sind, wird vom LG Lübeck nicht näher ausgeführt. In negativer Abgrenzung wird lediglich die „bloße Nichtleistung“ als nicht ausreichend angesehen. Der naheliegende Schluss, dass jedenfalls der im Verzug befindliche Schuldner, der auf vielfache Mahnungen in einem Inkassoverfahren nicht reagiert und unmittelbar vor einem gerichtlichen Verfahren steht, einen hinreichenden Anlass für eine Bonitätsauskunft setzt, wurde, wohl mangels näherer Betrachtung der Umstände des Einzelfalls, dagegen verpasst. Es fragt sich jedenfalls, welche weiteren Anhaltspunkte für eine mangelnde Zahlungsfähigkeit des Schuldners das LG Lübeck konkret vorausgesetzt hätte.

Soweit die Vorinstanz anführt, es bestehe aufseiten des Schuldners keine generelle Nebenpflicht zur Bonität, geht dies ersichtlich ebenfalls an der relevanten Fragestellung vorbei. Die Bonitätsauskunftskosten beruhen adäquat-kausal auf einer Verletzung der Hauptpflicht des Schuldners, namentlich der Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung, wobei der Schuldner für das Vorhandensein von Geld, nachdem er sich zu einer Leistung verpflichtet hat, verschuldensunabhängig einzustehen hat.18 Es erschließt sich nicht, vor welchem Hintergrund eine fehlende Nebenpflicht zur Bonität für die Ersatzfähigkeit von Bonitätsauskunftskosten relevant sein sollte.