ZRI 2025, 147

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 16; StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4; SGB X § 66; ZPO §§ 864 – 871Ermessensausübung der Einzugsstelle bei Prüfung eines Insolvenzantrages InsO§ 16 StBerG§ 46 SGB X§ 66 ZPO§ 864 ZPO§ 865 ZPO§ 866 ZPO§ 867 ZPO§ 868 ZPO§ 869 ZPO§ 870 ZPO§ 870a ZPO§ 871 LSG Essen, Beschl. v. 24.07.2024 – L 10 KR 343/24 B ER (SG Gelsenkirchen)LSG EssenBeschl.24.7.2024L 10 KR 343/24 B ERSG Gelsenkirchen

Leitsatz der Redaktion:

Der Insolvenzantrag einer Einzugsstelle aufgrund rückständiger Beitragsforderungen ist schlichtes hoheitliches Handeln, stellt also keinen Verwaltungsakt dar. Auch die Antragstellung erfordert eine fehlerfreie Ermessensausübung, unabhängig von den Insolvenzvoraussetzungen. Dass ein Insolvenzgrund vorliegt, ersetzt die danach notwendige Ermessensbetätigung nicht.

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