ZRI 2024, 398

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungÖffentliches RechtAGGlüstV Berlin § 9 Abs. 4 Satz 4; ZPO § 240 Satz 1; InsO §§ 35, 80 Abs. 1Keine Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens auf Genehmigung der Tätigkeit eines Wettveranstalters durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen AGGlüstV Berlin§ 9 ZPO§ 240 InsO§ 35 InsO§ 80 ZRI 2024, 399 OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.08.2023 – OVG 1 L 21/23 (VG Berlin)OVG Berlin-BrandenburgBeschl.22.8.2023OVG 1 L 21/23VG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Das Klageverfahren des Wettveranstalters auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle (Betriebserlaubnis i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 2 AGGlüstV Berlin) wird durch die Insolvenz des Wettveranstalters nicht nach § 240 Satz 1 ZPO i. V. m. § 173 Abs. 1 VwGO unterbrochen, denn die Betriebserlaubnis ist eine personengebundene Genehmigung.

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