ZRI 2021, 984

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtAO § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1, 2, §§ 254, 5; FGO § 102 Satz 1, 2; GG Art. 19 Abs. 4; InsO § 13Ermessen der Steuerbehörden bei Stellen eines Insolvenzantrags AO§ 249 AO§ 251 AO§ 254 AO§ 5 FGO§ 102 GGArt. 19 InsO§ 13 FG Neustadt/W., Urt. v. 29.06.2021 – 4 K 1032/21FG Neustadt/W.Urt.29.6.20214 K 1032/21

Leitsätze der Redaktion:

1. Finanzbehörden haben bei Vorliegen der sonstigen Vollstreckungsvoraussetzungen ein Ermessen, Steuerforderungen auch im Insolvenzverfahren zu verfolgen.

2. Die insoweit maßgebenden Erwägungen sind in einem Aktenvermerk oder im Insolvenzantrag zu dokumentieren.

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