ZRI 2020, 593

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2020 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 22 Abs. 2; AGB-Bk Nr. 14 Abs. 1 Satz 2; BGB § 1279 Satz 1Kein Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis für Gemeinschaftskonto durch schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter InsO§ 21 InsO§ 22 AGB-BkNr. 14 BGB§ 1279 BGH, Urt. v. 24.09.2020 – IX ZR 289/18 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.24.9.2020IX ZR 289/18OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht wirksam widerrufen.

2. Das AGB-Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich auch auf den girovertraglichen Anspruch auf das „Tagesguthaben“.

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