ZRI 2021, 45

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtSchVG § 14a Abs. 3 a. F., § 18 Abs. 6 a. F., § 7 Abs. 6, § 9 Abs. 4, § 19; BGB §§ 313, 611, 675, 812Kein Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen die Inhaber von Schuldverschreibungen als Auftraggeber SchVG a.F.§ 14a SchVG a.F.§ 18 SchVG§ 7 SchVG§ 9 SchVG§ 19 BGB§ 313 BGB§ 611 BGB§ 675 BGB§ 812 OLG Nürnberg, Endurteil v. 31.07.2020 – 15 U 3678/19 (nicht rechtskräftig; LG Nürnberg-Fürth)OLG NürnbergEndurteil31.7.202015 U 3678/19nicht rechtskräftigLG Nürnberg-Fürth

Leitsätze der Redaktion:

1. Zwischen dem gemeinsamen Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger und den Gläubigern wird durch die Annahme der Bestellung durch Mehrheitsbeschluss ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag begründet.

2. Sollte der gemeinsame Vertreter keine gesonderte Honorarvereinbarung mit den Gläubigern getroffen und die Übernahme seiner Tätigkeit nicht von der Bezahlung seiner Vergütung abhängig gemacht haben, folgt weder aus dem entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag oder ergänzender Vertragsauslegung noch dem Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen die Gläubiger.

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