Pressemitteilung Nr. 107/2020 vom 29. Dezember 2020

Die Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. h.c. Renate Jaeger wird am 30. Dezember 2020 ihr 80. Lebensjahr vollenden.

Sie gehörte vom 24. März 1994 bis zum 29. Oktober 2004 dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an.

Renate Jaeger wurde in Darmstadt geboren. Nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen begann sie im Jahre 1968 ihre richterliche Tätigkeit am Sozialgericht Düsseldorf. Im Jahre 1974 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen ernannt. 1976 bis 1979 folgte eine Abordnung an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Im Jahre 1986 wurde Renate Jaeger zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt und ein Jahr danach zur Richterin am Bundessozialgericht gewählt, wo sie bereits in den Jahren 1970 und 1971 als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war. 1988 erfolgte die Wahl zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen. Renate Jaeger war zudem 1992 Mitglied der Verfassungs-Enquête-Kommission Rheinland-Pfalz. Daneben übernahm sie von 1991 bis 1994 einen Lehrauftrag der Universität Münster.

Während ihrer Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht wirkte Frau Dr. h.c. Renate Jaeger an zahlreichen bedeutenden Entscheidungen des Ersten Senats mit, etwa an den Urteilen zur Nichtigkeit des bundesrechtlichen Verbots der Frischzellenherstellung (BVerfGE 102, 26) und zur Verfassungswidrigkeit der Singularzulassung von Rechtsanwälten (BVerfGE 103, 1). Ihr Dezernat umfasste unter anderem das Recht der selbstständigen Berufe, das Ausbildungs- und Prüfungsrecht sowie wirtschaftliche Fragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Ferner wirkte sie als Liaison Officer des Bundesverfassungsgerichts zur Venice-Commission des Europarats.

Renate Jaeger wurde am 28. April 2004 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Dieses Amt trat sie am 1. November 2004 an, nachdem ihr zuvor für ihre großen Verdienste um das deutsche und europäische Rechtswesen im Oktober 2004 die Ehrendoktorwürde der Universität Münster verliehen worden war. Renate Jaeger übte dieses Richteramt bis Ende 2010 aus und war anschließend in den Jahren 2011 bis 2015 als Schlichterin in der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer tätig.

Dr. h.c. Renate Jaeger wurde im Jahre 2010 vom Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet.